Cannabis am Steuer: der Grenzwert und was er auslöst

Was der Grenzwert bedeutet

Für THC gilt im Straßenverkehr ein eigener Grenzwert im Blutserum. Wird er überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Straßenverkehrsgesetz vor, mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot.

Der Wert ist kein Maß für Rausch, sondern für Nachweisbarkeit. Wer am Abend konsumiert und am nächsten Morgen fährt, kann ihn immer noch überschreiten. Genau daran scheitern die meisten Fälle, nicht an einer Fahrt unter akuter Wirkung.

Alkohol dazu

Wer Cannabis mit Alkohol kombiniert, verlässt den Bereich der bloßen Ordnungswidrigkeit schneller, als die Zahlen vermuten lassen. Für den Mischkonsum gilt ein eigener, strengerer Maßstab.

Kommen Ausfallerscheinungen hinzu, steht der Vorwurf einer Straftat im Raum und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wann die Fahreignung geprüft wird

Ernst wird es, wenn die Behörde von regelmäßigem Konsum ausgeht oder wenn sich Hinweise auf fehlendes Trennvermögen ergeben. Dann steht nicht mehr die einzelne Fahrt im Raum, sondern die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Verlangt wird an dieser Stelle regelmäßig ein Gutachten, häufig verbunden mit einem Abstinenznachweis über sechs bis zwölf Monate. Diese Monate sind der eigentliche Zeitverlust, nicht das Verfahren selbst.

Was in der Kontrolle passiert

Ein Schnelltest am Straßenrand begründet den Verdacht, den Nachweis führt die Blutprobe. Der Test ist freiwillig, die Blutentnahme nach Anordnung nicht.

• Angaben zur Sache müssen Sie nicht machen
• Person und Fahrzeugpapiere müssen Sie angeben
• die Anordnung einer Blutprobe überprüft später das Gericht, nicht Sie am Straßenrand

Was Sie am Straßenrand sagen, steht später in der Akte. Schweigen ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Recht.

Cannabis auf Rezept

Wer Cannabis als Arzneimittel einnimmt, steht rechtlich anders da als jemand, der es zum Vergnügen konsumiert. Die Einnahme nach ärztlicher Verordnung führt nicht automatisch zum Verlust der Fahreignung.

Verlangt wird allerdings, dass die Einnahme bestimmungsgemäß erfolgt und die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt ist. In der Praxis bedeutet das: stabile Dosierung, ärztliche Begleitung, keine Fahrten in der Anfangsphase oder nach einer Umstellung.

• Verordnung und Dosierung dokumentiert mitführen
• keine Fahrten bei Eingewöhnung oder nach Dosisänderung
• kein Mischkonsum mit Alkohol oder anderen dämpfenden Mitteln

Bei einer Kontrolle hilft das nicht sofort. Der Nachweis läuft über die Akte, nicht über das Gespräch am Straßenrand. Wer regelmäßig medizinisch behandelt wird, sollte das mit seiner Ärztin schriftlich festhalten.

Wie ein Eignungsverfahren abläuft

Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, folgt kein Bußgeldverfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren. Es läuft anders, es dauert länger und es endet schlimmstenfalls mit der Entziehung.

1. Anhörung: die Behörde teilt mit, was sie weiß und fragt nach
2. Anordnung eines Gutachtens mit einer bestimmten Fragestellung
3. Frist zur Vorlage, üblicherweise wenige Monate
4. Entscheidung: Erteilung, Versagung oder Entziehung

Die Anordnung selbst ist kein Bescheid, gegen den Sie direkt vorgehen können. Überprüft wird sie erst mit der Entscheidung, die auf ihr aufbaut. Wer das Gutachten nicht vorlegt, darf sich nicht wundern: Die Behörde schließt daraus auf die Nichteignung.

Wie lange etwas nachweisbar bleibt

Für die Einordnung des eigenen Risikos hilft ein grober Rahmen. Er ersetzt keine Messung und er ist keine Erlaubnis.

• gelegentlicher Konsum: THC im Blutserum meist wenige Stunden bis etwa einen Tag nachweisbar
• regelmäßiger Konsum: Nachweis über mehrere Tage möglich, im Einzelfall länger
• Abbauprodukte: deutlich länger nachweisbar als die wirksame Substanz selbst

Für die Ordnungswidrigkeit zählt der Wert der wirksamen Substanz. Für die Frage der Fahreignung zählt das Bild, das die Behörde aus Werten, Angaben und Vorgeschichte zusammensetzt.

Genau deshalb ist die Aussage am Straßenrand so folgenreich: Wer dort von regelmäßigem Konsum spricht, liefert das entscheidende Puzzleteil für das spätere Verwaltungsverfahren.

Fahrrad, E-Scooter und Cannabis

Der Grenzwert gilt für das Führen von Kraftfahrzeugen. Fahrrad und E-Scooter werden dabei unterschiedlich behandelt, was regelmäßig für Überraschungen sorgt.

E-Scooter

gilt als Kraftfahrzeug, die Grenzwerte gelten in vollem Umfang

Fahrrad

kein Kraftfahrzeug, die Ordnungswidrigkeit nach § 24a greift nicht

Fahrrad bei Ausfallerscheinungen

Straftat möglich, dazu Zweifel an der Fahreignung

Die Vorstellung, das Fahrrad sei ein sicherer Hafen, ist deshalb nur halb richtig. Wer betrunken oder berauscht auffällig Rad fährt, bekommt eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, obwohl er gar kein Auto gefahren ist.

Beim E-Scooter ist die Lage eindeutig: Er wird wie ein Kraftfahrzeug behandelt, mit allen Folgen für Punkte, Fahrverbot und Fahrerlaubnis.

Wenn die Behörde von anderswo erfährt

Nicht jedes Verfahren beginnt am Straßenrand. Die Fahrerlaubnisbehörde erfährt auch auf anderen Wegen von einem Konsum und dann steht die Eignung im Raum, ohne dass jemand gefahren ist.

• Mitteilung der Polizei nach einem Fund ohne Fahrt
• Hinweise aus einem Strafverfahren, das mit dem Verkehr nichts zu tun hat
• Angaben aus einer ärztlichen Behandlung, soweit sie den Weg in die Akte finden

In diesen Fällen kommt Post, ohne dass es einen Bußgeldbescheid gab. Wer darauf nicht reagiert, verliert die Fahrerlaubnis, ohne je kontrolliert worden zu sein.

Die Frist im Anhörungsschreiben ist dann die wichtigste Zahl im ganzen Vorgang.

Was Sie als Nächstes tun können

Wer Post von der Behörde hat, hat eine Frist. Sie ist die wichtigste Zahl im Schreiben.

1. Frist im Anhörungsschreiben notieren
2. Anwalt für Verkehrsrecht einschalten, bevor Sie antworten
3. Akteneinsicht beantragen, um den Anlass zu kennen
4. erst danach entscheiden, ob und was Sie schreiben

Wer schweigt, verliert nichts. Wer unüberlegt schreibt, liefert der Behörde die Begründung für ihre nächste Entscheidung.

Der Weg zurück

Nach einer Entziehung läuft die Sperrfrist, danach folgt der Antrag auf Neuerteilung. Ob die Behörde ein Gutachten verlangt, hängt am Anlass und an dem, was in der Akte steht.

Wie dieser Antrag abläuft, steht im Beitrag zur Neuerteilung.