Neuerteilung beantragen: was die Behörde von Ihnen will

Wann der Antrag sinnvoll ist

Gestellt werden kann der Antrag, bevor die Sperrfrist abgelaufen ist. Üblich sind drei bis sechs Monate vorher, weil die Behörde Zeit für Prüfung und Rückfragen benötigt.

Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde an Ihrem Wohnort, in vielen Landkreisen das Straßenverkehrsamt. Der Antrag geht dorthin, nicht an das Gericht.

Was in den Antrag gehört

Die Liste ist überall ähnlich. Was am Ende zählt, steht im Merkblatt Ihrer Behörde.

• Antragsformular und ein aktuelles biometrisches Lichtbild
• Personalausweis oder Reisepass
• Sehtest und Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe, je nach Klasse
• Karteikartenabschrift der früheren Fahrerlaubnis
• gegebenenfalls ein Führungszeugnis oder ein Auszug aus dem Fahreignungsregister

Wer nachreichen muss, verliert Wochen. Es lohnt sich, die Liste einmal vollständig abzuarbeiten, bevor der Antrag rausgeht.

Wann ein Gutachten dazukommt

Bestehen Zweifel an der Eignung, ordnet die Behörde eine Untersuchung an. Anlass sind typischerweise Alkohol ab 1,6 Promille, Betäubungsmittel, wiederholte Verstöße oder acht Punkte im Register.

Die Anordnung muss den Anlass konkret benennen und die Fragestellung an den Sachverhalt binden. Eine Anordnung, die pauschal bleibt oder sich auf eine überholte Akte stützt, kann fehlerhaft sein.

Wie lange es dauert

Ohne Gutachten vergehen zwischen Antrag und Aushändigung oft sechs bis zwölf Wochen, abhängig von der Auslastung der Behörde und davon, wie vollständig die Unterlagen sind.

Mit Gutachten kommen Monate dazu: Abstinenznachweise laufen über sechs oder zwölf Monate und erst danach folgt die Begutachtung. Was das kostet, steht auf der Kostenseite.

Wie Sie mit der Behörde schreiben

Der Ton gegenüber einer Fahrerlaubnisbehörde entscheidet selten über das Ergebnis. Die Form tut es häufiger, als man denkt.

• immer schriftlich, mit Aktenzeichen und Datum
• eine Sache je Schreiben, keine Sammelanfragen
• keine Bewertung der Vorgeschichte, nur Angaben zur Sache
• eine Kopie für die eigenen Unterlagen, auch bei E-Mail

Telefonate sind bequem, hinterlassen aber nichts. Wer eine Auskunft bekommt, auf die er sich verlassen will, bittet um eine kurze Bestätigung in Textform. Das ist üblich und niemand nimmt es übel.

Bei Fristen gilt: Der Eingang zählt, nicht der Poststempel. Wer knapp dran ist, nutzt das Postfach der Behörde oder gibt persönlich ab und lässt sich den Eingang bestätigen.

Womit Sie rechnen müssen

Die Gebühren für die Neuerteilung sind überschaubar, sie sind aber nicht der ganze Betrag.

Neuerteilung

Gebühr der Behörde, üblicherweise im unteren dreistelligen Bereich

Sehtest

geringer zweistelliger Betrag beim Optiker

Erste Hilfe

Kurs im mittleren zweistelligen Bereich, je nach Anbieter

Gutachten

hoher dreistelliger Betrag, nur wenn es angeordnet ist

Abstinenznachweis

mehrere hundert Euro über sechs bis zwölf Monate

Die vollständige Aufstellung samt Vergleich steht auf der Kostenseite. Der teuerste Posten ist dort selten das Geld, sondern die Zeit: Zwölf Monate Abstinenznachweis sind zwölf Monate ohne Fahrerlaubnis.

Wenn die Behörde ablehnt

Ein ablehnender Bescheid ist unangenehm, aber er ist ein Bescheid: Er hat eine Begründung, eine Rechtsbehelfsbelehrung und eine Frist. Alle drei sind wichtig.

1. Begründung lesen und prüfen, worauf sie sich stützt
2. Frist notieren, üblicherweise ein Monat ab Zustellung
3. Akteneinsicht beantragen, wenn die Begründung unklar bleibt
4. mit einem Anwalt für Verkehrsrecht entscheiden, ob Widerspruch oder Klage Aussicht hat

Häufigster Grund für eine Ablehnung ist ein nicht vorgelegtes Gutachten. Wer es nicht beibringt, muss damit rechnen, dass die Behörde daraus auf die Nichteignung schließt. Das ist kein Ermessen, sondern die Folge der Nichtvorlage.

Ein Widerspruch verlängert den Weg um Monate. Er lohnt dort, wo die Anordnung selbst angreifbar ist, nicht dort, wo nur die Zeit fehlte.

Umzug während des Verfahrens

Ein Wohnortwechsel mitten im Verfahren kommt häufiger vor, als es Behörden lieb ist. Er ist kein Problem, solange die Reihenfolge stimmt.

1. Ummeldung beim Einwohnermeldeamt wie gewohnt
2. die neue Fahrerlaubnisbehörde über das laufende Verfahren informieren
3. die alte Behörde um Abgabe der Akte bitten, das geschieht nicht immer von allein
4. nachfassen, wenn nach drei Wochen keine Eingangsbestätigung vorliegt

Die Akte wandert zwischen den Behörden und zwar auf dem Postweg. In dieser Zeit ruht faktisch alles. Wer selbst nachfragt, verkürzt die Strecke und wer wartet, verliert Wochen.

Zuständig ist immer die Behörde am Hauptwohnsitz. Ein Zweitwohnsitz ändert daran nichts, auch dann nicht, wenn die andere Behörde als schneller gilt.

Checkliste für den Behördengang

Ein Termin, ein Ordner. Was hineingehört, steht hier.

• Personalausweis oder Reisepass
• biometrisches Lichtbild, nicht älter als ein Jahr
• Sehtestbescheinigung und Nachweis über Erste Hilfe
• Karteikartenabschrift oder der alte Führerschein, falls vorhanden
• Urteil oder Bescheid zur letzten Entziehung
• Auszug aus dem Fahreignungsregister
• falls vorhanden: Gutachten und Abstinenznachweise

Von allem eine Kopie für die eigenen Unterlagen. Wer Originale abgibt, notiert, was er abgegeben hat und lässt sich den Eingang bestätigen.

Das klingt übertrieben, bis eine Behörde nach sechs Wochen nach einem Papier fragt, das längst dort liegt.

Was Sie als Nächstes tun können

Der Antrag ist kein großer Akt, wenn die Unterlagen stimmen. Diese Reihenfolge hat sich bewährt.

1. Merkblatt Ihrer Behörde besorgen, meist steht es online
2. Registerauszug und Akteneinsicht anfordern, beides dauert Wochen
3. Sehtest, Erste Hilfe und Lichtbild erledigen
4. Antrag drei bis sechs Monate vor Ablauf der Sperre stellen

Wer so vorgeht, verliert keine Zeit an Nachforderungen. Das ist der einzige Teil des Verfahrens, den Sie vollständig selbst in der Hand haben.

Wann eine neue Prüfung verlangt wird

Liegt die Entziehung lange zurück, kann die Behörde eine erneute Fahrprüfung verlangen. Der übliche Anhaltspunkt sind zwei Jahre seit Ablauf der Sperre.